Allgemeine Geschäftsbedingungen
der J. Ochsner AG, Steinackerstrasse 31, CH 8902 Urdorf – im folgenden “Ochsner“ genannt -

1. Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Ochsner mit Privatkunden oder Unternehmen (“Kunden“) über diese Webseite von Ochsner abgeschlossen werden.

1.2 Ebenfalls gelten diese AGB für Verträge, die auf andere Art, z.B. per Telefon, Fax oder Brief abgeschlossen werden. Für den Kauf von Neu- oder Occasionsentsorgungsfahrzeugen und Containerprodukten oder die Erbringung von Dienstleistungen finden gesonderte Bestimmungen von Ochsner Anwendung.

1.3 Diese AGB bilden einen integrierten Bestandteil der zwischen Ochsner und dem Kunden abgeschlossenen Verträge. Bei Widersprüchen zwischen den AGB und individualvertraglich vereinbarten Bestimmungen, gehen diese innerhalb des Vertragsverhältnisses den AGB vor.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Präsentation der Produkte auf dieser Website von Ochsner stellt kein bindendes Angebot von Ochsner auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.2 Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit Ochsner allein massgeblich an.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, indem Ochsner
a) eine Bestätigung der Bestellung per E-Mail übermittelt oder
b) die Bestellung durch Lieferung der Ware ausführt.

3. Preise und Versandkosten

3.1 Es gelten die auf dieser Internetseite von Ochsner jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Preise. Alle genannten Preise sind Endpreise in Schweizer Franken und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten werden separat verrechnet.

3.2 Die Versandkosten für Lieferungen innerhalb der Schweiz werden in der Regel zu Post-Tarifen verrechnet.

3.3 Versandkosten für Lieferungen ausserhalb der Schweiz werden auf Anfrage mitgeteilt. Behälter-Grossendungen ab einem Warenwert von mind. Fr. 3'000.- werden franko Domizil geliefert.

4. Lieferung und Lieferfrist

4.1 Die nachstehend genannten Lieferfristen beginnen ab Bestell- oder Auftragsbestätigung durch Ochsner; im Falle der Vorauskasse beginnt die Lieferfrist in der Regel nach Zahlungseingang auf dem Konto von Ochsner.

4.2 Ware, die am Lager ist, gelangt normalerweise innerhalb von vier Werktagen nach Bestellbestätigung zur Auslieferung.

4.3 Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, ist Ochsner um schnellstmögliche Lieferung bemüht. Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu vier Wochen nach Bestelleingang betragen. Ist eine längere Lieferfrist notwendig, wird der Kunde spätestens nach Ablauf dieser Zeit informiert.

4.4 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn
a) die zur Vertragserfüllung benötigten Angaben vom Kunden unrichtig oder unvollständig sind oder wenn der Kunde nachträglich Änderungen oder Ergänzungen verlangt, die eine Verzögerung der Lieferung oder Leistung verursacht;
b) Ereignisse auftreten, die Ochsner trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob diese bei Ochsner, dem Kunden oder bei einem Dritten entstehen. Als solche Ereignisse gelten zum Beispiel Streik, Rohstoff-/Teilemangel, Sortimentswechsel, erhebliche Betriebsstörungen, Streiks, Arbeitskonflikte, Unfälle, Naturereignisse, behördliche Massnahmen oder Unterlassungen etc.. Die Vertragsparteien werden in solchen Fällen für eine entsprechende Vertragsanpassung Hand bieten;
c) der Kunde oder von ihm beigezogene Dritte mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten, z.B. Einhaltung der Zahlungsbedingungen, in Verzug ist.

4.5 Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

4.6 Bei Lieferverzug oder Nichterfüllung infolge höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse (siehe Ziff. 4.3 lit b)), haftet Ochsner nicht und erkennt keine Schadensersatzansprüche an.

4.7 Scheitert die Lieferung aus Gründen, die Ochsner nicht zu vertreten hat, so kann Ochsner vom Vertrag zurücktreten. Ochsner verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden dem Kunden zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu.

4.8 Bei einer Sammelbestellung bleibt es Ochsner vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

5. Zahlung

5.1 Ochsner akzeptiert alle auf dieser Internetseite innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Durch die Zahlungsart allenfalls zusätzlich entstehende Kosten (z.B. Nachnahmegebühr) werden separat berechnet.

5.2 Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen von 8% berechnet. Ab der zweiten Mahnung wird eine Mahngebühr von CHF 20 je Mahnung verrechnet.

5.3 Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Ochsner möglich.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Ochsner.

7. Umtausch- und Rückgaberecht

7.1 Alle bei Ochsner über diese Internetseite erworbenen Waren können innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware, ohne Angabe von Gründen, zurückgegeben werden. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Ware.

7.2 Die Rücksendung hat an die oben genannte Firmenanschrift zu erfolgen. Das Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind (z.B. Massanfertigung).

7.3 Die Rücksendung wird von Ochsner nur angenommen, wenn die Ware in tadellosem, ungenutztem Zustand und in der Originalverpackung an Ochsner zurückgegeben wird.

7.4 Ochsner behält sich einen Ersatzanspruch für beschädigte Ware ausdrücklich vor. Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er diese Wertminderung Ochsner zu ersetzen.

7.5 Vom Kunden geleistete Zahlungen werden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der zurückgesendeten Ware per Überweisung auf ein vom Kunden schriftlich zu benennendes Konto geleistet.

8. Gewährleistung

8.1 Die Gewährleistungsfrist nach Massgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 12 Monate ab Lieferung, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

8.2 Ochsner gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (Abgang ab Werk) frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist.

8.3 Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Material- und Fabrikationsfehler zu untersuchen. Allfällige Mängel müssen Ochsner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Während der Gewährleistungszeit auftretende Mängel infolge nicht einwandfreien Materials oder Fabrikation sind innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Entdeckung des Mangels Ochsner schriftlich mitzuteilen.

8.4 Ochsner wird allfällige von der Gewährleistung gedeckte Mängel nach eigenem Ermessen unentgeltlich beheben oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Ist die Mangelbehebung oder Ersatzlieferung mangelhaft und wird dies vom Kunden innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen schriftlich gerügt, steht dem Kunden das Recht auf Wandelung oder Minderung zu.

8.5 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert oder repariert.

8.6 Jede weitere Gewährleistung und Haftung ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Andere als in diesen AGB ausdrücklich genannten Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, insbesondere alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag sind demnach ausgeschlossen. Es bestehen in keinem Fall Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verluste von Aufträgen, Mehraufwand, Ansprüche Dritter, entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden sowie Mangelfolgeschäden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen ist ebenso die Haftung für Mängel infolge unsachgemässer Verwendung und Behandlung sowie zufolge Verschleiss und Abnutzung.

9. Weitere Haftungsbestimmungen

9.1 Ochsner übernimmt weder eine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.patent-ochsner.com noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots auf www.patent-ochsner.com und www.ochsner.ch.

9.2 Ochsner ist bemüht in Systemen, Programmen usw., die ihm gehören und auf die er Einfluss hat, für Sicherheit nach aktuellem technischen Stand zu sorgen sowie die Regeln des Datenschutzes zu befolgen.

9.3 Die Kunden haben für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in ihrem Einflussbereich befinden. Die Kunden sollten in eigenem Interesse Passwörter und Benutzernamen gegenüber Dritten geheim halten.

9.4 Ochsner haftet nicht für Mängel und Störungen, die sie nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen sie zusammenarbeitet oder von denen sie abhängig ist.

9.5 Weiter haftet der Anbieter nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel des Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.

10. Datenschutz

Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschliesslich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet.

11. Salvatorische Klausel und weiteres

11.1 Ochsner behält sich vor, die AGB bei Bedarf jederzeit anzupassen oder zu ändern.

11.2 Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die anderen Bestimmungen und insbesondere der Vertrag werden dadurch nicht nichtig und behalten weiterhin Bestandskraft. Die unwirksame Bestimmung wird dann durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

12.1 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Schweizerischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich. Ochsner steht es jedoch frei, auch das zuständige Gericht am Sitz bzw. Wohnsitz des Kunden anzurufen.

Impressum
J. Ochsner AG
Steinackerstrasse 31
8902 Urdorf
Schweiz
++41 (0) 44 735 42 15
++41 (0) 44 734 08 30
e-mail: ochsner@ochsner.ch

J. Ochsner AG, Steinackerstrasse 31,8902 Urdorf, Tel +41 (0)44 735 42 16, Fax +41 (0)44 734 08 30,
e-mail: ochsner@ochsner.ch, Internet: http: // www.ochsner.ch

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